Betriebsvereinbarung

Anwaltskanzlei Irena Havranek

Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Erfurt

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag, der nur zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden kann.

Betriebsvereinbarungen sind vom Arbeitgeber an geeigneter Stelle im Betrieb auszuhängen. Geschieht dies nicht, bleibt die Betriebsvereinbarung jedoch trotzdem wirksam.

Was kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Betriebsvereinbarungen können zu allen Fragen abgeschlossen werden, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.

Ausgeschlossen ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen:

  • zu Angelegenheiten, die gesetzlich oder durch Tarifvertrag abschließend geregelt sind.
  • zu Vergütungen und Arbeitsbedingungen, die üblicherweise durch Tarifverträge geregelt werden, es sei denn, ein Tarifvertrag sieht die Ergänzung durch Betriebsvereinbarungen ausdrücklich vor.
  • die gegen höherrangiges Recht verstoßen.
  • die die private Lebensgestaltung der Arbeitnehmer betreffen.
  • Die einzelne Arbeitnehmer oder Mitarbeitergruppen unangemessen schlechter oder besser stellen und damit unbillig sind.

Welche Bedeutung hat eine Betriebsvereinbarung für mich als Arbeitnehmer?

Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Dies bedeutet, sie wirken

wie ein Betriebs-Gesetz.

Insbesondere muss die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag nicht aufgeführt werden.

Darf von einer Betriebsvereinbarung abgewichen werden?

Betriebsvereinbarungen sind unabdingbar, mit der Folge, dass in einer Betriebsvereinbarung zu Ungunsten einzelner Arbeitnehmer nicht abgewichen werden darf. Selbst wenn Sie auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen verzichten, ist dies unzulässig, sofern der Betriebsrat nicht zustimmt.

Sind in Ihrem Arbeitsvertrag jedoch Regelungen enthalten, die für Sie günstiger sind, als die Betriebsvereinbarung, dann geht der Arbeitsvertrag vor. Es gilt das Günstigkeitsprinzip. Sie können sich auf die günstigere Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag berufen.

Gleiches gilt im Verhältnis zum Tarifvertrag. Auch insoweit gilt das Günstigkeitsprinzip. Sie können sich auf die für Sie günstigere Regelung im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung berufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine wirksame Betriebsvereinbarung vorliegt. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden, insbesondere darauf, dass Betriebsvereinbarungen zu Angelegenheiten, die durch Tarifvertrag abschließend geregelt sind, sowie zur Vergütungen und Arbeitsbedingungen, die üblicherweise durch Tarifverträge geregelt werden unwirksam sind, es sei denn ein Tarifvertrag sieht die Ergänzung durch Betriebsvereinbarungen ausdrücklich vor.

 

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